30.10.2024 in Verkehr
Die heutige Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ zeigt einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden. Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen führen weiterhin Personenbeförderung durch und Bolt vermittelt entgegen allen Beteuerungen weiter Fahrten an gesperrte Unternehmen. Das ist nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.
Es ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung wird unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff. Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche rechtliche Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.
25.10.2024 in Wahlkreis
Bei strahlendem Sonnenschein und fast sommerlichen Temperaturen standen die Seniorinnen und Senioren der AG60plus und ich heute vor dem Mühlenberg-Center. Bei guten Gesprächen mit den Anwohnenden ging es diesmal überwiegend um Themen, die ältere Menschen ganz konkret betreffen. Mein besonderer Dank geht an die Mitglieder der AG60plus und ihr tatkräftiges Engagement. Für weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft könnt Ihr Euch unter: www.spd.berlin/arbeitsgemeinschaften/spd-60plus direkt informieren.
22.10.2024 in Wahlkreis
Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Für obdachlose Menschen hat dies konkrete Auswirkungen und sie gilt es in der kalten Jahreszeit besonders zu schützen. Die Notübernachtung des strassenfeger e.V. bietet seinen Gästen nicht nur die Möglichkeit die Nacht im Warmen und Trockenen zu verbringen, sondern auch, sich kostenfrei mit Kleidung einzudecken.
Zu diesem Zweck nehme ich bereits seit 2016 in meinem Bürgerbüro Kleiderspenden von Nachbarinnen und Nachbarn in meinem Wahlkreis an und bringe diese zum strassenfeger in die Storkower Straße. Auch heute habe ich wieder ein ganzes Auto voll Kleidung vorbeigebracht, damit diese an Bedürftige weitergegeben werden kann.
19.10.2024 in Wahlkreis
Am Vormittag fand - wie jeden dritten Samstag im Monat - meine mobile Bürgersprechstunde am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz statt. Auch dieses Mal kam es zu einem anregenden Austausch mit den Anwohnenden zu Themen aus dem Kiez. Viele Fragen betrafen heute einen möglichen Kiezblock im Bötzowviertel. Kiezblocks können eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung von Durchgangsverkehr sein, allerdings sollte dieses Instrument vorausschauend und mit Augenmaß eingesetzt werden. Im Bötzowviertel sehe ich persönlich die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht erfüllt und es war gut hierzu heute mit den Nachbarinnen und Nachbarn in den Austausch zu kommen.
Meine nächste Bürgersprechstunde findet am 9. November von 10.00 bis 11.15 Uhr vor dem Mühlenberg-Center und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka auf dem Antonplatz statt.
18.10.2024 in Wahlkreis
Am Donnerstag besuchte mich die 6a der Tesla-Schule im Abgeordnetenhaus. Zunächst hieß es für die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne des Plenarsaales Aufmerksam lauschen und der Debatte folgen. Während der darauffolgenden Führung durch das Parlament erfuhren sie viel Wissenswertes über die Arbeit der Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Mittagspause kam ich mit den Kindern ins Gespräch und freute mich über ihr Interesse und die vielen Fragen. Sie wollten z. B. wissen, warum einige Politiker dazwischenrufen während einer Rede - im Unterricht dürften sie das schließlich nicht. Spannend war für mich, auf welche Einzelheiten Kinder achten. Ich denke, es war für die Schülerinnen und Schüler ein spannender Vormittag. Schon am 7. November besucht mich eine weitere Klasse der Tesla-Schule und ich freue mich auf die jungen Menschen.
12.10.2024 in Wahlkreis
In der vergangenen Woche hat der Bezirk in der Grünen Stadt neue Fahrradbügel installiert und damit das Angebot an Abstellmöglichkeiten spürbar und sichtbar erhöht. Dies mag auch eine Reaktion darauf sein, dass zuletzt zahlreiche Räder an den Baumschutzbügeln für Jungbäume angeschlossen wurden. Zugegeben: Diese haben eine gewisse Ähnlichkeit, sind jedoch direkt in den Baumscheiben befestigt und sollen neugepflanzte Bäume in den ersten Jahren vor Beschädigungen beispielsweise durch parkende Fahrzeuge und andere äußere Einflüsse schützen Ein bisschen Gewöhnungszeit braucht es aber offenbar noch, ehe die neuen Bügel angenommen werden, wie das Beispiel aus der Bernhard-Lichtenberg-Straße zeigt.
11.10.2024 in Wahlkreis
Im Rahmen des „Freiday-Lernens“ hat sich die elfjährige Pia bei mir gemeldet und mich darauf hingewiesen, dass die Ampelschaltung an der Kniprodestraße / Conrad-Blenkle-Straße für zu Fuß Gehende keine Überquerung in einem Zug zulässt. Dies, so Pia, sei nicht nur für Kinder, sondern auch insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem. Um damit hat Pia absolut recht. Mehr noch: Zuvor hatte sie sich diesbezüglich bereits an den ehemaligen Ampelbetreiber „Alliander“, die Stromnetz Berlin sowie das Bezirksamt Pankow gewandt und Plakate aufgehängt.
Nachdem sich nichts änderte, meldete sich Pia im Mai bei mir und entschied sich nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin eine Petition im Abgeordnetenhaus einzureichen, welche ich im Folgenden im Petitionsausschuss verantwortlich begleitet habe. Mit Erfolg: Auf Grundlage von Pias Petition wurden die nötigen Untersuchungen eingeleitet und festgestellt, dass die Grünphase für zu Fuß Gehende verlängert werden soll.
In dieser Woche trafen wir uns noch einmal am Ort des Geschehens und sind nun gemeinsam gespannt, wann die Umsetzung erfolgt. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Schülerinnen und Schüler in so jungen Jahren so zielstrebig und ausdauernd für Veränderungen in ihrem Lebensumfeld einsetzen. Pias Engagement erachte ich als herausragend. Es verdient unsere höchste Anerkennung und ich freue mich, dass es ihrer Schule gelingt, ihren Schülerinnen und Schülern dies in vorbildlicher Weise zu vermitteln.
10.10.2024 in Wahlkreis
Heute besuchte ich mit einem selbstgebackenen Käsekuchen die Seniorengruppe in der Begegnungsstätte am Friedrichshain. Regelmäßig treffen sich dort die Seniorinnen und Senioren und nehmen am abwechslungsreichen Programm der Begegnungsstätte teil.
Beim gemeinsamen Kaffeetrinken kamen wir ins Gespräch und ich freute mich über die zahlreichen Hinweise, die mir die Seniorinnen und Senioren gaben. Ich nehme sie in meine Wahlkreisarbeit mit und kümmere mich. Ich freue mich auf weitere Treffen.
09.10.2024 in Wahlkreis
Zum Abschluss meiner diesjährigen Kiezspaziergänge besuchte ich gemeinsam mit 28 Nachbarinnen und Nachbarn aus meinem Wahlkreis das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee. Planetariumsdirektor Tim Florian Horn ließ uns hinter die Kulissen blicken und erzählte kenntnisreich über Planeten, Sterne, Sternbilder und wie man sie in einem Planetarium sichtbar machen kann. Ich freue mich bereits darauf die Kiezspaziergänge im nächsten Jahr fortzusetzen und Sie - wenn Sie mögen - dabei begrüßen zu dürfen.
Die Broschüre "Umweltgerechtigkeit in Berlin - Wirkungsvolle Projekte und Maßnahmen" finden Sie hier.
Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
05.11.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung
09.11.2024, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
09.11.2024, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
