04.04.2025 in Verkehr
Heute früh sprach ich mit dem Inforadio des rbb über den Abriss und Neubau der Ringbahnbrücke der A100. Ich betonte, dass der Neubau gelingen kann, wenn alle Akteure gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass die Verkehrssenatorin den Ausschuss über neue Entwicklungen informiert. Die Einrichtung eines Lenkungskreises und Gespräche der letzten Wochen haben die Weichen dafür gestellt. Zudem betonte ich, dass die Zukunft des Verkehrs im Ausbau des ÖPNV liegt, da schienengebundener Verkehr leistungsfähiger und platzsparender ist. So kann die Mobilitätswende gelingen.
Den Radio-Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:
04.04.2025 in Wahlkreis
Niemand mag die wilden Müllkippen, die Hundehaufen und Zigarettenkippen – trotzdem begegnen sie uns allerorten. Weil die bestehenden Bußgelder offenbar nicht ausreichend dazu beitragen, das Problem in den Griff zu kriegen, sollen diese nun deutlich angehoben werden.
Die alte Matratze oder das durchgesessene Sofa schlugen bisher mit 150 Euro zu Buche, wenn man erwischt wurde. Für illegale Sperrmüllentsorgung sollen künftig 4.000 Euro fällig werden – bei größeren Mengen sogar bis zu 8.000 Euro. Da ist die Sperrmüll-Abholung der BSR mit 100 Euro deutlich günstiger. Wer seine Zigarettenkippe achtlos wegwarf, den soll künftig ein Bußgeld von 250 Euro, statt bisher 55 Euro zum Umdenken bewegen.
Ein weiteres Problem: Steht erstmal etwas vor dem Haus, „vermehrt“ es sich bald und eine wilde Müllkippe entsteht und die Kosten der Entsorgung tragen wir alle. Wer eine solche Müllkippe in seinem Umfeld feststellt, kann diese übrigens über die „Ordnungsamt-App“ melden und beseitigen lassen.
03.04.2025 in Verkehr
Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.
01.04.2025 in Wahlkreis
Mit einer gemeinsamen Petition haben sich die Schülerinnen und Schüler des Phorms Campus Prenzlauer Berg an das Abgeordnetenhaus gewandt. Mit fast 100 Bildern und Briefen haben Sie dabei auf die Notwendigkeit einer Tempo-30-Anordnung vor ihrer Schule aufmerksam gemacht. Der Petitionsausschuss hat sich dieser Bitte angenommen und den Bezirk um eine Stellungnahme gebeten. Eigentlich ist es üblich, dass vor Schulen und Kitas grundsätzlich eine solche Anordnung erfolgt, am Phorms Campus ist dies jedoch ausgeblieben.
Das Bezirksamt ist nun bemüht, dies nachzuholen und außerdem aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Markierung „Achtung Schule“ oder „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn aufgebracht werden kann. Für die fleißigen Maler:innen und Briefeschreiber:innen hatte ich am Freitag außerdem unsere „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ sowie die Geschichte der Maus im Abgeordnetenhaus im Gepäck. Ich danke Christian Heine, dem Geschäftsführer bei Phorms Education und Mark Johnson, dem Leiter der Grundschule sehr herzlich für die Einladung sowie das gute und konstruktive Gespräch.
24.03.2025 in Wahlkreis
Seit Sommer 2023 besuchen die Schülerinnen und Schüler des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium die neue Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese als Ausweichstandort, während ihr Schulgebäude saniert wird. Der Unterricht findet sowohl an der Drehscheibe als auch am Standort der Schule in der Pasteurstraße statt – mehrfach am Tag müssen die die Schülerinnen und Schüler pendeln. Damit alle sicher die Kniprodestraße überqueren können, ist vor Ort eine Bedarfsampel nötig. Hierfür setze ich mich gemeinsam mit der BVV-Fraktion bereits seit 2023 ein. Der zuständige Staatssekretär teilte mir nun im Januar mit, dass eine Prüfung des Bedarfes erst erfolgen kann, wenn die dort aktuell durchgeführte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Dies sollte bis Ende Januar geschehen, die Baustelle besteht jedoch weiterhin. Deshalb habe ich erneut um einen aktuellen Stand gebeten sowie eine entsprechende Zeitschiene eingefordert. Seien Sie versichert: Ich bleibe dran!
23.03.2025 in Wahlkreis
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der BVV, Mike Szidat, mache ich mich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Blankensteinpark stark. In diesem Zusammenhang hat das Bezirksamt nun alle Querungsstellen vor Ort analysiert und Planungen für markierte Gehwegvorstreckungen mit Pollern bzw. Fahrradbügeln erarbeitet. Wenngleich die Umsetzung noch für dieses Jahr vorgesehen ist, wird aktuell geprüft, über welche Töpfe die Maßnahmen finanziert werden können. Es ist gut, dass der Bedarf erkannt wurde, gleichwohl bin ich der Auffassung, dass für die Prüfung und Realisierung nicht ein ganzes Jahr vergehen muss.
22.03.2025 in Verkehr
Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wartet man bereits seit den 1990er-Jahren auf einen zweiten Zugang. Die Idee eines Auslegers von der Dunckerbrücke musste bald zu den Akten gelegt werden, weil sich dieser im Gleisbereich baulich nicht realisieren ließ. Auch weil ein zweiter Fahrstuhl vorgesehen ist, entschied man sich für einen seitlichen Zugang und den dafür nötigen Erwerb eines Privatgeländes an der Ahlbecker Straße. Weil die Eigentümer weltweit verstreut leben, zog sich die Einigung zusätzlich in die Länge. Aktuell befindet sich das Projekt in der Genehmigungsphase und damit weit von der Ausführungsphase – also dem eigentlichen Bau – entfernt. Bis zur Fertigstellung kann es womöglich bis zum zweiten Quartal 2029 dauern. Damit würde das Projekt tatsächlich zu einer Never-Ending-Story.
21.03.2025 in Wahlkreis
Gestern Abend fand die gemeinsame Veranstaltung mit kiez&kurt und Pro Kiez zum Thema "Jugendkriminalität - Ursachen und Konsequenzen" statt. Besonders habe ich mich gefreut, dass unter den Gästen viele betroffene Jugendliche waren und über eigenes Erleben berichten. Durch das große Interesse wird deutlich, dass das Thema viele Eltern mit ihren Kindern im Kiez bewegt. In der Diskussion mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD Martin Matz sowie dem Präventionsteam der Polizei wurde deutlich, wo und wie Betroffene Hilfe und Unterstützung erhalten.
Klar ist: Wir dürfen nicht wegsehen! Nur durch eine enge Zusammenarbeit und konkrete Maßnahmen kann Jugendgruppengewalt eingedämmt und können präventive Maßnahmen erfolgreich sein. Mein großer Dank geht an alle Beteiligten für ihre wertvollen Beiträge – ich bleibe dran und plane im 4. Quartal eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2025 finden Sie hier.
Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2024 erreicht habe, finden Sie hier.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
12.04.2025, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
12.04.2025, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
17.04.2025, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
